Moralischer Schlingerkurs in Sachen Flüchtlingen

Nachdem heute in den Nachrichten gemeldet wird, dass der Merkel-Verbündete Türkei nicht nur den Kampf gegen die Kurden wieder aufgenommen hat, sondern jetzt auch die (noch) freie Presse bekämpft, ist klar: Der moralische Preis für die Politik von Kanzlerin Merkel ist zu hoch. Die Türkei hat noch immer nicht den NATO-Schiffen erlaubt, aufgebrachte Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen. Warum sollte sie sich auch damit beeilen? Sie hält die EU hin, um sie möglichst lange zum Stillhalten in Sachen Menschenrechte und Demokratie zu zwingen.

Unsere Regierung muss daher dringend einen anderen Weg suchen, um den Flüchtlingen zu helfen. Wir verstricken uns sonst immer tiefer in moralische Widersprüche. Was sagen wir den Flüchtlingen, die vor Erdogans Bomben fliehen?

Kurzfristig müssen wir vor allem die Flüchtlinge, die in Griechenland registriert wurden und ein Anrecht haben zu uns zu kommen, von dort abholen. Wir müssen ihnen die schlimme Tortur des Ausharrens in Idomeni und der Überwindung weiterer Schlagbäume auf dem Balkan ersparen. Wir können sie nicht länger in der Kälte dort frieren lassen.

Langfristig müssen wir daran arbeiten, die Kriege zu beenden und den Tyrannen die Basis zu entziehen. Das geht meist nicht mit gewaltsamem Umsturz (wie Lybien, Ägypten, Sudan, Irak etc. zeigen), auch wenn er im äußersten Fall notwendig sein kann, um überhaupt eine Entwicklung in Gang zu setzen (wie unsere eigene Geschichte zeigt). Das geht nur mit guter Bildung für alle Bürger. Bildung ist das einzige “Kapitel”, das wirtschaftlich und menschlich produktiv ist. Wer gelernt hat, sich selbst zu regieren, braucht keine “Führer”.

Flankierend muss diesen Ländern erlaubt werden, temporär Zollschranken zu errichten, um ihre Bauern und Betriebe gegen die Überschwemmung durch billige Massenware zu schützen und um das Absaugen von gut ausgebildeten Menschen zu verhindern. Fast die Hälfte aller Experten im Silikon-Valley sind Ausländer, die ihre Ausbildung in Deutschland, Korea, China, Pakistanz, Iran etc. erworben haben. Das spart Ländern wie den USA viele Bildungsausgaben, kostet aber den Herkunftsländern sehr viel Geld und Menschen, die dort dringend gebraucht würden. Eine völlig verkehrte Entwicklungs-“Hilfe”!

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